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McDougall J erklärte, dass die Schritte” “völlig unzureichend” seien, wenn BH Schritte unternehme, die er nicht feststellen wolle, wenn sie schritte, was sie nicht zu beanstanden habe. So stellte das Gericht fest, dass Transition berechtigt war, Schadenersatz zu verlangen. Standardvertragsklauseln sollten sich nur auf den Datenschutz beziehen. Daher steht es dem Datenexporteur und dem Datenimporteur frei, alle anderen Klauseln zu geschäftsbezogenen Fragen aufzunehmen, die sie für den Vertrag für relevant halten, sofern sie nicht im Widerspruch zu den Standardvertragsklauseln stehen. Die im Anhang aufgeführten Standardvertragsklauseln gelten als angemessene Garantien für den Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen sowie für die Ausübung der entsprechenden Rechte gemäß Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG. Seit der Annahme des Beschlusses 2002/16/EG wurden viele Erfahrungen gesammelt. Darüber hinaus hat der Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (3) gezeigt, dass ein wachsendes Interesse an der Förderung der Verwendung der Standardvertragsklauseln für die internationale Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer besteht, die kein angemessenes Schutzniveau bieten.

Darüber hinaus haben die Interessenträger Vorschläge zur Aktualisierung der in der Entscheidung 2002/16/EG festgelegten Standardvertragsklauseln vorgelegt, um dem rasch wachsenden Umfang der Datenverarbeitungstätigkeiten in der Welt Rechnung zu tragen und einige Fragen anzugehen, die nicht unter diesen Beschluss fallen (4). (2) Ein zwischen einem Datenexporteur und einem Datenimporteur gemäß der Entscheidung 2002/16/EG vor dem 15. Mai 2010 geschlossener Vertrag bleibt so lange in Kraft, wie die Übermittlungen und Datenverarbeitungsvorgänge, die Gegenstand des Vertrags sind, unverändert bleiben und personenbezogene Daten, die unter diese Entscheidung fallen, weiterhin zwischen den Parteien übertragen werden. Beschließen die Vertragsparteien, in dieser Hinsicht Änderungen vorzunehmen oder die Veredelungsvorgänge, die Gegenstand des Vertrags sind, weiterzuvergeben, so sind sie verpflichtet, einen neuen Vertrag abzuschließen, der den im Anhang festgelegten Standardvertragsklauseln entspricht. auf Ersuchen des Datenausführers, seine Datenverarbeitungseinrichtungen zur Prüfung der von den Klauseln erfassten Verarbeitungstätigkeiten vorzulegen, die vom Datenexporteur oder einer aus unabhängigen Mitgliedern zusammengesetzten Kontrollstelle durchgeführt werden und im Besitz der erforderlichen Berufsqualifikationen sind, die durch eine Geheimhaltungspflicht gebunden sind, die gegebenenfalls vom Datenexporteur im Einvernehmen mit der Aufsichtsbehörde ausgewählt wird; unverzüglich und ordnungsgemäß alle Anfragen des Datenexporteurs im Zusammenhang mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten zu bearbeiten und sich an den Rat der Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Verarbeitung der übermittelten Daten zu halten; Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG sieht jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich bestimmter Garantien die Übermittlung oder Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer, die kein angemessenes Schutzniveau gewährleisten, genehmigen können.